Statuten: Infos, Forderungen und Ziele von „wir sind diabetes“, Österreich

Vereinsstatuten

„wir sind diabetes" ist eine Dachorganisation, die die Selbsthilfegruppen Aktive Diabetiker Austria (ADA), Österreichische Diabetiker Vereinigung (ÖDV) und DIABÄR sowie die Patientenplattform „Diabetes Austria“ umspannt. Vereinsstatuten Stand: 7.7.2019

Vorstand:

Dr. med. Adalbert Strasser
(Präsident),
Ing. Dr. rer. nat. Angelika Heißl
(1. Vizepräsidentin),
DI Harald Führer
(2. Vizepräsident),
Hubert Reiniger
(Schriftführer),
Dipl.-Päd. Helmut Thiebet
(Kassier),
Mag. Dr. Barbara Wagner,
Peter Hopfinger

Geschäftsführerin:
Karin Duderstadt

Verein

1Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
1.1. Name des Vereins: WIR SIND DIABETES – Dachorganisation der Diabetes-Selbsthilfe Österreich

1.2. Der Verein hat den Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet.

1.3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

1.4. Die Korrespondenz des Vereins mit seinen Mitgliedern und Organen wird per E-Mail abgewickelt.
2Zweck des Vereins
2.1. Der Verein vertritt die Anliegen aller österreichischen Diabetespatienten und ihre Interessen in Österreich und über die Grenzen hinaus.

2.2. Der Verein sorgt für Aufklärung betreffend Erkrankung, Prävention und täglicher Bewältigung von Diabetes und stärkt so die Awareness der Betroffenen.

2.3. Der Verein fördert die Etablierung als anerkannter und legitimierter Ansprechpartner für Politik und Gesundheitssystem.

2.4. Der Verein verbessert die Mitwirkungsmöglichkeiten als Patientenvertretung an gesundheits- und sozialpolitischen Entscheidungsprozessen.

2.5. Der Verein vertritt die österreichischen DSHO (Diabetes-Selbsthilfe-Organisationen) und DSHG (Diabetes-Selbsthilfe-Gruppen) gegenüber Internationalen Diabetes-Selbsthilfe-Organisationen, hat aber weder leitende noch zusammenschließende Funktion über die einzelnen Organisationen.

2.6. Der Verein plant und organisiert die gemeinsame Schulung der Gruppenleiter aller DSHO.

2.7. Der Verein definiert die Qualitätsstandards für DSHO und DSHG unter Einbeziehung bereits bestehender Qualitätsstandards von Selbsthilfeorganisationen.

2.8. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO. Das Vereinsvermögen darf nur im Sinne des Vereinszwecks verwendet werden.
3Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
3.1. Die Vereinszwecke sollen besonders durch Vernetzung der DSHO und DSHG erfolgen und als Sprachrohr für alle Diabetiker und Diabetikerinnen und deren Angehörige in Österreich dienen. Dazu bündelt der Verein die gemeinsamen und überregionalen Anliegen und Interessen der Diabetes-Selbsthilfe-Organisationen.

3.2. Als ideelle Mittel dienen:
• Mitwirkung bei Diskussionsrunden, Enqueten, Entstehung von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien
• Führung von Gesprächen mit den Diabetes-relevanten Ansprechpartnern wie Sozialversicherungsträgern, Ärzten, Politik usw.
• Awarenesskampagnen in der Öffentlichkeit
• Abhaltung von Pressekonferenzen und regelmäßige Presseaussendungen
• Fortbildung und Schulung von Gruppenleitern, SH-Mitgliedern

3.3. Die erforderlichen materiellen Mittel werden aufgebracht durch:
• Sponsoring, Spenden und Sammlungen
• Veranstaltungen, Charity
• Öffentliche Förderungen
• Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
• Mitgliedsbeiträge
4Arten der Mitgliedschaft
4.1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen (Vereine, Firmen) sein, die ihr Hauptanliegen in der direkten Hilfe zur Selbsthilfe von Menschen mit „Diabetes mellitus“ haben oder ein starkes Interesse am Thema Diabetes hegen.

4.2. Die Mitglieder gliedern sich in wahlberechtigte, einfache und fördernde Mitglieder. Wahlberechtigte Mitglieder sind die Gründungsvereine und juristischen Personen und Vereine mit überregionaler Bedeutung. Von überregionaler Bedeutung sind Vereine, die mehrere DSHG (mind. 5 DSHG) vertreten.

4.3. Einfache Mitglieder können Diabetes-Selbsthilfe-Gruppen, die nicht in überregionalen DSHO organisiert sind und nur lokale Bedeutung haben, ohne Unterschied der Struktur (Verein oder frei organisierte Gruppen) sowie natürliche und juristische Personen sein.

4.4. Fördernde Mitglieder sind Mitglieder, die als natürliche oder juristische Personen den Verein durch Geldbeträge, durch Sachspenden und/oder Dienstleistungen unterstützen. Die fördernden Mitglieder nehmen keinen Einfluss auf die Verwendung der Fördermittel und sind nicht wahlberechtigt. Projektförderungen werden in gesonderten Vereinbarungen geregelt.
5Erwerb der Mitgliedschaft
5.1. Einfaches Mitglied wird man beim Dachverband über Einzahlung eines vom Verein festgelegten Mitgliedsbeitrags.

5.2. Über die Aufnahme von wahlberechtigten Mitgliedern, entscheidet der Vorstand in einer internen (offenen) Abstimmung. Die Aufnahme kann dem Antragsteller ohne Angabe von Gründen verwehrt werden.

5.3. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft erklären sich die Mitglieder gem. Antragsformular mit der elektronischen Verarbeitung ihrer Daten und Weitergabe an Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO einverstanden.
6Beendigung der Mitgliedschaft
6.1. Die Mitgliedschaft erlischt bei Vereinsauflösung, Beendigung der Gruppentätigkeit und bei juristischen Personen bei Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, bei Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages trotz zweimaliger Mahnung, hier folgt der automatische Ausschluss.

6.2. Der Austritt kann jederzeit erfolgen, ohne Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Mitglieds- oder Förderbeiträge.

6.3. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und/oder wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung innerhalb von 14 Tagen an die nächste ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
7Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft
7.1. Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, einen Vertreter und einen Stellvertreter in der Dachorganisation namhaft zu machen und bei Ausscheiden einer dieser Personen innerhalb von 14 Tagen eine Ersatzperson zu benennen.

7.2. Die Mitglieder sind berechtigt, auf Einladung an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den wahlberechtigten Mitgliedern zu.

7.3. Die wahlberechtigten Mitglieder sind verpflichtet, den administrativen, organisatorischen und konzeptionellen Vereinstätigkeiten mit der gebotenen Regelmäßigkeit nachzukommen.

7.4. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und die Zwecke des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
8Vereinsorgane
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die RechnungsprüferInnen. Die organisatorische Arbeit kann an Dritte ausgelagert werden.
9Mitgliederversammlung
9.1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im zweijährigen Turnus statt.

9.2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Mitgliederversammlung binnen vier Wochen stattzufinden.

9.3. Zu den ordentlichen wie auch außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin durch geeignete Information unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand einzuladen.

9.4. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens fünf Tage vor dem Beginn der Mitgliederversammlung bei dem/der PräsidentIn schriftlich einlangen.

9.5. Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Über die Änderungen der Statuten, Errichtung einer Stiftung, Errichtung von Zweigvereinen, Auflösung des Vereins kann die Mitgliederversammlung nur beschließen, wenn diese als Tagesordnungspunkte aus der Einladung zur Mitgliederversammlung ersichtlich sind.

9.6. Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die wahlberechtigten Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme (juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten). Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes wahlberechtigtes Mitglied im Wege der schriftlichen Bevollmächtigung ist bis zum Beginn der Mitgliederversammlung zulässig. Ein wahlberechtigtes Mitglied darf maximal ein weiteres Stimmrecht ausüben.

9.7. Jedes wahlberechtigte Mitglied kann höchstens einmal innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen seine Stimme schriftlich übertragen.

9.8. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Mitgliederversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Mitgliederversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt und ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

9.9. Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen der qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.

9.10. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die PräsidentIn, im Falle der Verhinderung seine/ihre StellvertreterIn.
10Aufgaben der Mitgliederversammlung
10.1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes.

10.2. Beschlussfassung über den Budgetvorschlag.

10.3. Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfung.

10.4. Entscheidung über Berufungen gegen die Ausschlüsse von der Mitgliedschaft sowie über Anträge gegen vom Vorstand vorgenommene Umstufungen im Status der Mitgliedschaft.

10.5. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.

10.6. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
11Vorstand
11.1. Der Vorstand ist das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes. Er besteht zum Datum der Vereinsgründung aus Vertretern der vier Gründungsmitglieder. Jedes Gründungsmitglied (ADA, DIABÄR, Diabetes Austria, ÖDV) kann durch zwei Vereinsmitglieder im Vorstand vertreten sein, ist aber jeweils nur mit einer Stimme wahlberechtigt.

11.2. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist. Das Vorschlagsrecht hat diejenige DSHO oder DSHG, aus der das ausscheidende Vorstandsmitglied stammt.

11.3. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wiederwählbar. Der/die PräsidentIn wird aus den Reihen der Gründungsmitglieder gewählt und wechselt alle zwei Jahre. Die Gründungsmitglieder stellen den Präsidenten abwechselnd.

11.4. Der Vorstand wird durch den/die PräsidentIn, in deren Verhinderung durch seine/ihre Stellvertreter/in, vertreten.

11.5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist bzw. wenn die Anwesenheit durch einen schriftlichen Beschlussfassungsantrag als Reaktion auf die Einladung ersetzt wird.

11.6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der PräsidentIn.

11.7. Die Leitung führt der/die PräsidentIn bei Verhinderung der/die StellvertreterIn oder ein von ihm benanntes Mitglied des Präsidiums.

11.8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt.

11.9. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den gesamten Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder von ihrer Funktion entheben.

11.10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Präsidenten, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
12Aufgaben des Vorstandes (=Präsidium)
12.1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

12.2. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

12.3. Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.

12.4. Vorbereitung der Mitgliederversammlung.

12.5. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlung.

12.6. Verwaltung des Vereinsvermögens.

12.7. Aufnahme, Umstufung im Status, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern.

12.8. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins oder Dienstleistungsverträge per Werksvertrag.
13Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
13.1. Der/die PräsidentIn ist höchste/r VereinsfunktionärIn. Ihm/ihr obliegt die Vertretung des Vereins, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er/sie führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand.

13.2. Bei Gefahr in Verzug ist er/sie berechtigt, in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

13.3. Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

13.4. Im Falle der Verhinderung treten an Stelle des/der PräsidentIn die in den Statuten vorgesehenen oder/und die vom Vorstand zu bestimmenden StellvertreterInnen des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

13.5. Soweit Vorstandsmitglieder mit Aufgaben betraut werden, die über die Vereinsfunktion hinausgehen, können diese Leistungen (wie die anderen Mitglieder oder außenstehender Personen) dem Verein gegenüber werkvertraglich oder dienstvertraglich abrechnen.
14Geschäftsführung/Vereinsbüro
14.1. Zur organisatorischen Durchführung von Unternehmungen in Bereichen des Vereins kann ein(e) GeschäftsführerIn (GF) oder ein externer Dritter bestellt werden. Die Bestellung obliegt dem Vorstand. Diese/r untersteht dem vollen Weisungs- und Kontrollrecht des Vorstandes und ist diesem rechenschaftspflichtig. Sie/er kann vom Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abgewählt werden.

14.2. Der/die GF kann für sich alleine für die ihn/ihr zugewiesenen Agenden vereinsintern vertretungsbefugt und zeichnungsberechtigt sein. Die Tätigkeit des/der GeschäftsführerIn ist entsprechend den Kriterien der Ausübung entweder werk- oder dienstvertraglich zu regeln. Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin hat bei Gefahr im Verzug und/oder finanziellen Problemen rechtzeitig und umfassend den Vorstand davon in Kenntnis zu setzen.

14.3. Für die organisatorische Durchführung des laufenden Vereinsbetriebes können Büroräumlichkeiten angemietet oder von der Geschäftsführung gestellt werden. Die Adresse dieses Büros gilt gleichzeitig als Adresse des Vereinssitzes.
15RechnungsprüferInnen
15.1. Von der Mitgliederversammlung können mindestens zwei RechnungsprüferInnen auf die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer können auch aus den Reihen der nicht wahlberechtigten Mitglieder kommen.

15.2. Den RechnungsprüferInnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

15.3. Die RechnungsprüferInnen dürfen nicht dem Vorstand angehören.

15.4. Anstelle der Bestellung von zwei Rechnungsprüfern aus dem Kreis der Mitglieder des Vereines kann auch ein Wirtschaftstreuhänder im Sinne der §§ 5 und 22 VG zum Abschluss- bzw. Rechnungsprüfer bestellt werden.

15.5. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen laut Vereinsgesetz.
16Auflösung des Vereins
16.1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

16.2. Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen.

16.3. Die Mitgliederversammlung hat im Falle der Auflösung oder des Verlustes der Rechtspersönlichkeit des Vereins – sofern ein Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidierung zu beschließen, einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem das nach Abwicklung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen übertragen wird. Dieses Vermögen muss einer gemeinnützigen (nach § 34 ff der BAO) österreichischen Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.

16.4. Das letzte Leitungsorgan hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.
17Schiedsgericht
17.1. In allen aus den Vereinsverhältnissen entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.

17.2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zehn Tagen dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht; diese beiden Schiedsrichter wählen aus dem Kreis der Vereinsmitglieder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

17.3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung in Anwesenheit aller Beteiligten mit einfacher Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.